Räumungsklage bzw. Zwangsräumung – Wie können sich Mieter schützen?

  • Redaktion Mietrechtsinfo.at
Ehepaar liegt mit verschränkten Armen am Boden - Räumungsklage
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Räumungsklagen und Zwangsräumungen kommen in Österreich immer wieder einmal vor. Geht der Job verloren oder verliert man den Lebenspartner bei einer Scheidung, kann man schnell einmal in eine Schuldenfalle geraten. 

Dann wird selbst das bezahlen der Miete schwierig. Im folgendem Text erfahren Sie wie sie sich als Mieter vor einer solchen Situation schützen können. Statistiken helfen Ihnen einen Überblick über die Zwangsräumungen in Österreich zu erhalten.

Hinweis:

Hinweis: 2013 gab es laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 36.000 jährliche Delogierungsverfahren in Österreich.

Was ist eine Zwangsräumung ?

Allgemein wird eine Zwangsräumung auch als Delogierung bezeichnet. Sie ist der Abschuss eines Räumungs- oder Kündigungsverfahrens, was vorher vor Gericht abgewickelt wurde. Ist ein Mietvertrag laut Ansicht eines Vermieters nicht mehr gültig, so kann er eine Räumungsklage einbringen.

Wann droht eine Zwangsräumung?

Noch bevor der Vermieter eine Zwangsräumung vornehmen kann, muss ein Räumungs- oder Kündigungsurteil gegen den Mieter vorliegen. Eine entsprechende Klage muss vom Vermieter bei Gericht eingebracht werden.

Gründe für eine Räumungsklage können folgende sein:

  • Nichtbezahlung der Miete durch den Mieter
  • Eine Beschädigung des Mietgegenstandes durch das Verhalten des Mieters
  • Kein Auszug de Vermieters nach Ablauf seines Mietvertrages

Drohende Zwangsräumung – Wie sollten Mieter reagieren?

Zuallererst gibt es eine gute Nachricht: Ein großer Teil aller Zwangsräumungen in Österreich können vermieden werden. Trotzdem sollten Sie das Zwangsvollstreckungsverfahren ernst nehmen.

Egal ob sie die Schuld trifft oder nicht, so sollten Sie schon bei einer Räumungsklage aktiv werden und Schritte unternehmen, um eine Zwangsräumung zu vermeiden. Damit Sie nicht in die Wohnungslosigkeit rutschen. Nehmen Sie am Verfahren teil und bringen Sie ihre Argumente schon im Gerichtsverfahren vor. 

Haben Sie keine Möglichkeit teilzunehmen oder haben die Teilnahme verpasst, so können sie innerhalb von 4 Wochen eine Berufung beziehungsweise eine Einwendung gegen das Urteil vornehmen.

Hinweis:

Dabei muss das Urteil des Gerichts rechtskräftig und vollstreckbar sein, um eine Zwangsvollstreckung vorzunehmen.

Dieser Fall tritt dann ein, wenn der Mieter gegen das Urteil keine Berufung oder einen Einwand vorgenommen hat. Unter dieser Voraussetzung ergibt sich die Stattgebung der Räumung per Gerichtsbeschluss. Im Anschluss hat der Vermieter 6 Monate Zeit die Räumung zu beantragen.

Hinweis:

Um eine Räumungsklageausführen zu können, bedarf es einer Gerichtsentscheidung.

Sie als Mieter sollten bei einem Zwangsräumungsbeschluss von einem Gericht einen Aufschub beantragen. Eine Räumung ist aufzuschieben, wenn dem Mieter Obdachlosigkeit droht und dies dem Vermieter zuzumutbar ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Obdachlosigkeit droht aufgrund des Alters oder Gesundheitszustandes des Mieters. 

Weiterhin ist dies der Fall, wenn minderjährige Kinder im Haushalt des Mieters betroffen sind. Bis zu einem Jahr darf die Delogierung dann aufgeschoben werden.

Im Gegensatz dazu ist es unzumutbar für den Vermieter, wenn der Mieter ihm gegenüber gewaltätig wird, mit Drogen handelt oder andere schwere Straftaten begeht. Unbeachtet dessen, ob auch hier Obdachlosigkeit droht.

Hinweis:

Suchen Sie in jedem Stadium des Verfahrens der Zwangsräumung das Gespräch mit Ihrem Vermieter. Oftmals kann eine Zwangsräumung schon durch die Vereinbarung einer normalen Ratenzahlung verhindert werden.

Ablauf einer Zwangsräumung

Zusammenfassend ist der Ablauf einer Zwangsräumungwie folgt:

Sie findet unter der Anwesenheit des Vermieter beziehungsweise eines Bevollmächtigten statt – meistens ein beauftragter Rechtsanwalt für Mietrecht. Der Vermieter muss alle zur Zwangsräumung benötigten Mittel bereitstellen. Wie unter anderem Handwerker (Schlosser), Transportmittel und eventuell auch eine Spedition.

Eine Zwangsvollstreckung betrifft die ganze Wohnung nicht nur den Mieter. Alle dort vorhandenen Gegenstände, Möbel und Kleidung müssen entfernt werden. Sowie alle dort befindlichen Personen müssen die Wohnung verlassen. 

Sollten sich in der Wohnung befindliche Personen weigern die Wohnung zu verlassen, so kann der Gerichtsvollzieher Polizei zu Hilfe rufen. Nach der Zwangsräumung wird die Wohnung dem Vermieter übergeben.

Wer trägt die Kosten einer Delogierung?

Die Kosten einer Delogierung werden zuallererst vom Vermieter getragen. Allerdings können die Kosten umgewälzt werden, sodass Kosten für den Mieter bei einer Räumungsklage entstehen.

Weitere Möglichkeiten für den Mieter  – Präventionsstellen

Delogierungspräventionsstellen werden in der Regel von den Gerichten informiert, wenn Räumungsklagen eingebracht wurden. Betroffene Mieter können sich wiederum an diese Präventionsstellen wenden, um Rat zu erhalten, welche Schritte sie unternehmen können, damit sie nicht obdachlos werden. Hilfe gibt es unter anderem bei der Wohnungslosenhilfe.

Rechtliche Beratung bei Zwangsräumungen

Wenn Ihnen eine Zwangsräumung droht, dann ist es wichtig, dass Sie umgehend reagieren. Holen  Sie sich dazu Hilfe von einem erfahrenen Anwalt für Mietrecht. Auf Mietrechtsinfo.at finden Sie eine große Auswahl an Rechtsanwälten für Mietrecht in Wien, Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt und anderen österreichischen Bundesländern.

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